Die Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer Steuerpolitik und ihrer Finanzverwaltung, um eine gerechte, nachhaltige und effiziente Steuererhebung zu gewährleisten. Außerdem bietet sie den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Reform ihres öffentlichen Finanzmanagements und ihrer Ausgabenpolitik, um eine effiziente Zuweisung öffentlicher Mittel sicherzustellen.
Die Kommission hilft auch den Behörden in den EU-Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung von institutionellen Reformen im Steuerbereich. Zu diesen Behörden zählen Finanzministerien, Finanzämter, Steuer- und Zollverwaltungen, Steuerräte, Oberste Rechnungskontrollbehörden und andere beauftragte und unabhängige Einrichtungen. Die technische Unterstützung erfolgt gezielt und deckt ein breites Themenspektrum ab.
Broschüre über die Finanzverwaltung und das öffentliche Finanzmanagement >
Verwaltung der Einnahmen
Die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten stehen unter dem Druck, mit weniger Mitteln mehr Leistung erbringen zu müssen. Gleichzeitig müssen sie wirksamere Sanktionen mit abschreckender Wirkung gewährleisten. Die Kommission unterstützt die Finanzverwaltungen bei der Verbesserung ihrer zentralen Geschäftsfunktionen und Managementprozesse. Durch eine effizientere und effektivere Gestaltung dieser Funktionen und Prozesse können die Finanzverwaltungen nachhaltige Einnahmen für den Staat sicherstellen.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Verbesserung der Dienstleistungen für Steuerzahler
- Stärkung der Streitbeilegungsmechanismen
- Modernisierung von Inkassoverfahren, -abläufen und -instrumenten
- Entwicklung und Umsetzung von Rahmen für die strategische Planung und das Leistungsmanagement
- Förderung von interner Kontrolle, organisatorischem Risikomanagement und Informationssicherheit
- Verbesserung der Geschäftsprozesse und des Projekt- und Änderungsmanagements
Die Kommission unterstützte die nationalen Behörden bei ihren Bemühungen, eine unabhängige Steuerbehörde aufzubauen.
Einhaltung der Steuervorschriften
Die Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ist eine Schlüsselkomponente für die effektive Mobilisierung von Ressourcen. Die Finanzverwaltungen haben neue Ansätze entwickelt, um die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu verbessern, die Nichteinhaltung der Vorschriften zu kontrollieren, die Befolgungskosten zu minimieren und das allgemeine Vertrauen in das Steuersystem zu stärken. Die Kommission bietet technische Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung des Compliance-Managements.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Verbesserung des Compliance-Risikomanagements und der Compliance-Strategien
- Einrichtung von kooperativen Compliance-Programmen
- Unterstützung bei der Umsetzung von verhaltensorientierten Ansätzen
- Entwicklung von Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen
Die Kommission unterstützt Belgien in der Pilotphase eines kooperativen Programms zur Einhaltung der Steuervorschriften.
Aggressive Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Die Eindämmung von aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist eine Priorität der EU. Sie ist unerlässlich, um die Mobilisierung von Einnahmen zu sichern, eine gerechte Verteilung der Steuerlast zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Kommission bietet Unterstützung bei der Einrichtung von Mechanismen, die eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung vermeiden sollen. Sie unterstützt auch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsbekämpfung.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung des EU-Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung und der Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung
- Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsbekämpfung
- Bekämpfung von Missing-Trader-Betrug
- Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs
Die Kommission unterstützt die polnische Finanzverwaltung bei der Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage durch ungenaue Anwendung der Verrechnungspreisregeln.
Digitalisierung der Finanzverwaltung
Das rasante Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stellt die Steuerbehörden vor die Herausforderung, mit den neuesten Entwicklungen und Trends Schritt zu halten. Die Digitalisierung ist von entscheidender Bedeutung für die Bereitstellung besserer Dienstleistungen für die Steuerzahler, den Umgang mit Big Data und die Erkennung von Risiken. Sie ist auch wichtig, um die Steuererhebung effektiver und effizienter zu gestalten. Die Kommission leistet technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von IKT-Reformen in den Steuerbehörden.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Entwicklung von IKT-Strategien und Aktionsplänen
- Stärkung der Daten-Governance und des Datenmanagements
- Ausarbeitung von Geschäftsszenarien und funktionalen Spezifikationen
- Ermittlung eines Finanzierungsrahmens für IKT-Investitionen
Die Kommission unterstützt das Bundesministerium für Finanzen bei der Modernisierung und Digitalisierung des Systems der Steuererklärungen in Österreich.
Zollunion
Die Zollunion ist wichtig für den Schutz der EU-Außengrenzen sowie für die Gewährleistung einer fairen und transparenten Erhebung von Zöllen und anderen relevanten Steuern wie Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer. Gleichzeitig sorgt sie für einen reibungslosen Fluss des internationalen Handels über die EU-Grenzen hinweg. Die Kommission bietet den nationalen Behörden technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Zollreformen.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Entwicklung von Strategien für den digitalen Wandel
- Abbildung digitaler Zolllösungen für den Import und Export von Sendungen im elektronischen Handel
- Modernisierung der Instrumente für das Risikomanagement
- Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Schmuggels und Sensibilisierungskampagnen
Die Kommission unterstützt den digitalen Wandel im Projektmanagement und Projektportfoliomanagement des finnischen Zolls.
Steuerpolitik
Eine gute Steuerpolitik erfüllt die Einnahmeziele und gewährleistet, dass das Steuersystem ein gerechtes, integratives und nachhaltiges Wachstum unterstützt. Zugleich sorgt sie für Rechtssicherheit und minimiert den Verwaltungsaufwand. Die Kommission bietet technische Unterstützung bei der Gestaltung und Ausarbeitung von Steuergesetzen und der Analyse von Kosten und Nutzen von Änderungen in der Steuerpolitik. Die Kommission kann auch bei der Entwicklung von Methoden für die Analyse, Simulation und Vorhersage von Einnahmen Unterstützung leisten.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Aufbau von Kapazitäten für Mikrosimulationen und Modellierung
- Bewertung der Steuerpolitik und -gesetzgebung
- Entwurf von grünen Steuerreformen
- Entwicklung von Verfahren zur Schätzung der Steuerlücke
Die Kommission unterstützt den Rat für Budgetverantwortung in der Slowakei bei der Modernisierung seiner Modellierungsmethoden zur Schätzung der unmittelbaren, verhaltensbezogenen und aggregierten steuerlichen Auswirkungen potenzieller steuer- und transferpolitischer Initiativen.
Ausgabenpolitik
In einer Zeit, in der die Regierungen einem erhöhten Druck bei den öffentlichen Ausgaben ausgesetzt sind, ist es umso wichtiger, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Solide öffentliche Finanzen sorgen dafür, dass durch die Ausgabenpolitik ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützt und die Gerechtigkeit gestärkt wird. Eine bessere Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben tragen dazu bei, die Haushaltszwänge zu mildern. Die Kommission bietet Unterstützung bei der Konzeption, Durchführung und Institutionalisierung von Ausgabenüberprüfungen. Außerdem unterstützt sie die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Verfahren und Kapazitäten für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung der öffentlichen Ausgaben.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Ausgabenüberprüfungen
- Bereitstellung von Leitlinien für eine bessere Abstimmung von Ausgabenüberprüfungen mit dem Haushaltsverfahren und anderen Instrumenten der öffentlichen Finanzverwaltung
- Aufbau von Kapazitäten und Verbesserung der Verfahren zur Bewertung der öffentlichen Ausgaben
Die Kommission unterstützt das estnische Finanzministerium in seinem Bestreben, den Einsatz von Ausgabenüberprüfungen als analytisches Instrument zu institutionalisieren, um die Effizienz bei der Zuweisung öffentlicher Mittel zu verbessern.
Haushaltsvorbereitung und -ausführung
Regierungen müssen ihre Haushalte sorgfältig planen und sie effizient und zeitnah umsetzen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile zu bringen. Die Haushaltsvorbereitung ist von entscheidender Bedeutung, um eine Mittelzuweisung zu erreichen, die die Prioritäten der Ausgabenpolitik widerspiegelt. Ein effizientes System für die Ausführung des Haushaltsplans sorgt dafür, dass die öffentlichen Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden. Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Verbesserung des Haushaltsverfahrens. Die technische Unterstützung konzentriert sich auf die Stärkung der Leistungsbudgetierung und des mittelfristigen Haushaltsrahmens. Außerdem unterstützt die Kommission die EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Stärkung des leistungsbezogenen Haushaltsrahmens
- Verbesserung der grünen, geschlechterbezogenen und anderen vorrangigen Haushaltsrahmen
- Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens
- Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans
Die Kommission unterstützt das kroatische Finanzministerium bei der Verbesserung der Qualität des Verfahrens für die Aufstellung des Haushaltplans.
Rechnungswesen und Statistik des öffentlichen Sektors
Umfassende, zuverlässige und zeitnahe Rechnungslegungs- und Berichterstattungspraktiken sind eine wesentliche Voraussetzung für hochwertige Statistiken. Diese helfen den Regierungen, ihre Haushaltslage und -aussichten besser zu verstehen. Außerdem liefern sie Gesetzgebern, Märkten sowie Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die sie für effiziente finanzielle Entscheidungen benötigen. Die Kommission hilft den EU-Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Finanzmeldesysteme. Sie leistet technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen der periodengerechten Rechnungsführung im Einklang mit den europäischen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor und bei der Verbesserung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen der periodengerechten Rechnungsführung
- Verbesserung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
Die Kommission unterstützt Irland bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Reform des öffentlichen Rechnungswesens.
Makrofiskalischer Rahmen
Auf der Grundlage eines soliden makrofiskalischen Rahmens können die öffentlichen Verwaltungen tragfähige Haushaltsziele festlegen, politische Entscheidungen treffen und realistische Ausgabenprognosen erstellen. Die Kommission hilft den nationalen Behörden bei der Stärkung ihres makrofiskalischen Rahmens. Sie leistet technische Unterstützung bei der Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung von Finanzvorschriften sowie der Qualität von makrofinanziellen Prognosen, bei der Entwicklung von Rahmen für das finanzpolitische Risikomanagement und bei der Bewertung der Finanzen der lokalen Gebietskörperschaften.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Aufbau von Kapazitäten für Bewertung und Management finanzpolitischer Risiken
- Verbesserung der Qualität der makroökonomischen und finanzpolitischen Prognosen
- Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung von Ausgabenvorschriften
- Verbesserung der Praktiken bei der Bewertung der öffentlichen Ausgaben der Kommunalverwaltungen
Die Kommission unterstützt das dänische Finanzministerium bei der Definition und Umsetzung geeigneter Prozesse und Methoden zur Governance-Stärkung in Bezug auf finanzpolitische Risiken.
Aufsicht über die öffentlichen Finanzen
Unabhängige finanzpolitische Institutionen und oberste Rechnungskontrollbehörden sind entscheidend für die Förderung der finanzpolitischen Verantwortung und für bessere finanzpolitische Debatten. Sie sorgen für eine unabhängige Kontrolle der Finanzpolitik, -pläne und -leistung. Die Kommission unterstützt diese Institutionen bei der Stärkung ihrer institutionellen und technischen Kapazitäten und bei der Verbesserung der Instrumente, die ihnen zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung stehen.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Ausbau der institutionellen und technischen Kapazitäten unabhängiger Finanzinstitutionen
- Stärkung der Kapazitäten der Obersten Rechnungskontrollbehörden
Die Kommission wird den lettischen Rat für die Haushaltsdisziplin bei der Durchführung einer unabhängigen Bewertung seiner Leistung unterstützen.
Schulden- und Cash-Management
Ein wirksames Schulden- und Liquiditätsmanagement stellt sicher, dass die Ausgaben im Laufe des Jahres reibungslos finanziert, die politischen Ziele erreicht sowie der Finanzierungsbedarf und die Verpflichtungen der Regierung zu den geringstmöglichen Kosten erfüllt werden können. Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit ihres Liquiditäts- und Schuldenmanagements.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Optimierung von Prozessen und Instrumenten des Cash-Managements
- Stärkung des Schuldenmanagements
Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden in ihren Bemühungen, das Funktionieren ihres einheitlichen Rechnungsführungssystems zu verbessern.
Kontaktdaten
Leitung des Referats Öffentliche Finanzen und Steuern
RIIKKA TORPPA
Hauptanlaufstelle für die Beantragung des Instruments für technische Unterstützung
reform-tsi
ec [dot] europa [dot] eu (REFORM-TSI[at]ec[dot]europa[dot]eu)
Weitere Informationen zur Arbeit im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzen und Steuern
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