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Reform Support

Ökologischer Wandel

Klimapolitik und Emissionsminderung

Der Klimaschutz steht im Zentrum des europäischen Grünen Deals. Die EU hat bereits eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum vorzuweisen. In den kommenden Jahren muss jedoch noch mehr getan werden. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten eine kohärente Klimapolitik umsetzen.

Über das Instrument für technische Unterstützung hilft die Europäische Kommission den nationalen Behörden bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen zur Erreichung ihrer Klimaziele.

 

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Entwicklung einer Klimapolitik, einschließlich Beratung zu Klimastrategien und Aktionsplänen sowie Unterstützung bei der Modellierung von Treibhausgasemissionen
  • Unterstützung der Flächennutzungs- und Waldbewirtschaftung, einschließlich Stadtplanung, intelligenter Städte sowie Waldgesamtrechnung und -inventur
  • Verbesserung des Küstenschutzes sowie des Risikomanagements bei Hochwasser und Küstenerosion
  • Entwicklung von naturbasierten Lösungen zur Bekämpfung von Hitzewellen, Dürre, Überschwemmungen und schlechter Luftqualität in städtischen Gebieten
  • Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems
  • Unterstützung der Dekarbonisierung der Elektrizitätssysteme, einschließlich der Gestaltung von Märkten und rechtlichen Rahmenbedingungen, die erneuerbare Energien begünstigen
  • Entwicklung von marktbasierten Förderprogrammen für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz
  • Entwicklung nationaler Energie- und Klimapläne, einschließlich Analyse und Energiemodellierung
  • Bewertung von Strategien für energieeffiziente Heiz- und Kühlsysteme
  • Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden
  • Festlegung von Strategien für nachhaltigen Verkehr/Mobilität und alternative Kraftstoffe
  • Stärkung der Binnenschifffahrt und des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs

Gerechter Übergang

Alle EU-Mitgliedstaaten, Regionen und Wirtschaftszweige müssen ihren Beitrag zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Das Ausmaß der Herausforderung ist jedoch nicht für alle gleich groß. Regionen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industrien abhängig sind, werden besonders betroffen sein und einen tiefgreifenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wandel durchlaufen.

Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, Ressourcen zu mobilisieren und Maßnahmen zu ergreifen, um eine gezielte Hilfestellung für die Regionen und Wirtschaftszweige zu gewährleisten, die von diesem Übergang am stärksten betroffen sind. Über das Instrument für technische Unterstützung hilft die GD REFORM 17 Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang, die jeder Mitgliedsstaat vorlegen muss, um Mittel im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können.

 

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Bewertung der Herausforderungen und Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Übergang
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans mit einem Fahrplan für Maßnahmen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erforderlich sind
  • Unterstützung von Konsultationen der Interessenträger, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgen soll
  • Vorschlag von Governance-Mechanismen zur Umsetzung des Übergangs

 

Nachhaltige Entwicklung

Die EU ist fest entschlossen, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu übernehmen. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sollen das Leben der Menschen verbessern und den Planeten vor Zerstörung schützen, um die Bedürfnisse der heutigen und künftigen Generationen zu erfüllen. Seit 2020 hat die Europäische Kommission ihre Analyse und Überwachung der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen des Europäischen Semesters verstärkt. Parallel dazu beziehen die Mitgliedstaaten die Nachhaltigkeitsziele in ihre Politikgestaltung ein und erarbeiten gezielte Maßnahmen für eine nachhaltigere Entwicklung.

 

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Ausarbeitung einer Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2050
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung des Lebensstandards der Landbevölkerung und zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität des ländlichen Raums
  • Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung unter Einbeziehung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in die Entscheidungsfindung auf allen Regierungsebenen

 

Energie

Die Dekarbonisierung des Energiesystems ist entscheidend, um die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen. Gleichzeitig muss die Energieversorgung für Verbraucher und Unternehmen sicher und erschwinglich sein. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten ihre Energiesysteme in einen vollständig integrierten, digitalisierten und wettbewerbsfähigen EU-Energiemarkt umwandeln, der sich weitgehend auf erneuerbare Energiequellen stützt. Neben Reformen von Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten weitere Investitionen in saubere Energie, einschließlich Energieeffizienz, ermöglichen und fördern.

 

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Anpassung des Rechts- und Regulierungsrahmens zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien
  • Festlegung von politischen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz
  • Entwicklung von wettbewerbsfähigen Strommärkten
  • Beseitigung von Hindernissen für Finanzierungs- und Servicemärkte für saubere Energie
  • Unterstützung der strategischen Planung durch Energiemodellierung und -analyse

Verkehr und Mobilität

Der Verkehr gewährleistet Freizügigkeit von Menschen, Dienstleistungen und Waren innerhalb der Europäischen Union. Er ist ein Eckpfeiler der EU-Integration, verbindet Menschen über verschiedene Regionen und Länder hinweg und leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft. Die Verkehrsnachfrage steigt mit der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften weiter an. Dies bringt Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. So ist der Verkehr für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich und eine der Hauptursachen für die Luftverschmutzung in den Städten. Die Mitgliedstaaten suchen nach Wegen, um intelligente, nachhaltige und effiziente Verkehrslösungen zu entwickeln. Dabei müssen die Nutzer an erster Stelle stehen, und es müssen ihnen erschwinglichere, besser zugängliche, gesündere und sauberere Alternativen geboten werden.

 

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Analyse von politischen Maßnahmen, wirtschaftlichen Instrumenten und rechtlichen Rahmenbedingungen
  • Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen
  • Entwicklung von Modellen für Investitionsszenarien und -auswirkungen
  • Ausarbeitung von politischen Empfehlungen, Aktionsplänen und Fahrplänen
  • Entwurf von Kommunikationsstrategien und -plänen

Umwelt und Kreislaufwirtschaft

Die Schädigung der Umwelt dürfte sich immer stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken. Sie kann extreme Wetterereignisse verursachen, sich auf die menschliche Gesundheit auswirken und den Zugang zu natürlichen Ressourcen erschweren. Der Schutz des Naturkapitals der EU, der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft und der Schutz der Menschen vor umweltbedingten Belastungen sind die wichtigsten Prioritäten des europäischen Grünen Deals. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzen die Mitgliedstaaten auf Reformen und entwickeln ihre Umweltpolitiken und -strategien weiter.

Die GD REFORM unterstützt die nationalen Behörden bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen, die dazu beitragen, der Umweltschädigung entgegenzuwirken.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Festlegung nationaler und kommunaler Abfallbewirtschaftungsstrategien
  • Ausarbeitung nationaler Strategien und Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft
  • Durchführungsinstrumente zur Dekarbonisierung der Industrie
  • Unterstützung der Wasserwirtschaft und der Überwachung von Wasserdienstleistungen

Forschung und Innovation

Digitale Technologien haben unsere Art zu leben und Geschäfte zu machen von Grund auf verändert. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, von unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu profitieren und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu müssen politische Maßnahmen entwickelt und innovative Lösungen umgesetzt werden, die den Unternehmen das Vertrauen, die Kompetenzen und die Mittel für Digitalisierung und Wachstum geben. Eine systematische und vorausschauende Forschungs- und Innovationsstrategie ist entscheidend für eine produktivere und umweltfreundlichere Wirtschaft.

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um die Durchsetzung der Innovationspolitik zu optimieren
  • Behebung des Kapazitätsmangels in Forschungsinstituten, insbesondere durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren
  • Steigerung der Innovationsleistung von kleinen und mittleren Unternehmen

Ökologische Ausrichtung der öffentlichen und privaten Finanzen

Um die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich. Der Privatsektor wird bei der Finanzierung des ökologischen Wandels eine Schlüsselrolle spielen. Voraussetzung dafür sind kohärente Strategien, innovative rechtliche Rahmenbedingungen und intelligente Instrumente. Auch die nationalen Regierungen werden bei der Finanzierung des Wandels eine wichtige Rolle spielen, indem sie die richtigen Preissignale aussenden und die öffentlichen Ausgaben auf eine nachhaltige Politik ausrichten. Sie müssen auch die Nachfrage nach nachhaltigeren Gütern und Dienstleistungen durch ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen anregen und den CO2-Fußabdruck des öffentlichen Dienstes verringern. Ein solider Governance-Rahmen gewährleistet, dass die Entscheidungsträger gegenüber künftigen Generationen rechenschaftspflichtig sind.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, unterstützt die GD REFORM die Mitgliedstaaten in den Bereichen:

  • Grüne Haushaltsführung und Umweltsteuern
  • Grünes Beschaffungswesen
  • Nachhaltige Finanzen und Investitionen

BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN

  • Stärkung grüner öffentlicher Investitionen
  • Durchführung von Ausgaben- und Steuerausgabenüberprüfungen von umweltfreundlichen und umweltfeindlichen („grauen“) Maßnahmen in Haushaltsrahmen
  • Gestaltung einer grünen Besteuerung und Modellierung ihrer Auswirkungen
  • Umsetzung der EU-Leitlinien für die umweltgerechte Haushaltsplanung
  • Entwicklung eines Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen für die Mitgliedstaaten und nationale Fördereinrichtungen
  • Umsetzung der Rahmenbedingungen für grüne Staatsanleihen

Kontaktdaten

Hauptanlaufstelle für die Beantragung des Instruments für technische Unterstützung

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