Skip to main content
Reform Support

Wettbewerbsfähigkeit

Auslandsinvestitionen und Außenhandel

Auslandsinvestitionen und der Handel mit Waren und Dienstleistungen, sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern, sind ein Schlüsselfaktor für den Wohlstand. Während die EU im Handel weltweit führend ist, hinken einige Mitgliedstaaten bei der Handelsintegration und der Gewinnung ausländischer Direktinvestitionen hinterher. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Vorteile aus dem Binnenmarkt und den internationalen Wertschöpfungsketten zu ziehen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Entwicklung digitaler Komplettlösungen für Wirtschaftsakteure, die mit Behörden interagieren
  • Entwicklung von Internationalisierungsstrategien für Regionen mit Entwicklungsrückstand, um die Vorteile der Globalisierung nutzen zu können
  • Analyse des regulatorischen Umfelds der Mitgliedstaaten, Ermittlung von Hindernissen und Einflussfaktoren für ausländische Direktinvestitionen und den Außenhandel sowie Verbesserung der Verwaltungskapazitäten, um Investitionen anzuziehen und den Handel zu fördern
  • Entwicklung eines Aktionsplans für die Einführung von künstlicher Intelligenz für Investitions- und Handelsagenturen

Bessere Regulierung, Genehmigungen und Inspektionen

Bürokratie und zeitaufwändige Verfahren machen wirtschaftliche Aktivitäten kostspielig und unsicher. Bei der besseren Regulierung geht es darum, nationale politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften auf transparente Weise und auf der Grundlage von Fakten zu konzipieren und zu bewerten und eine Politik zu entwickeln, bei der die Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und anderen Interessengruppen berücksichtigt werden. Sie zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, unter anderem durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für Investitionsgenehmigungen und die Einführung von gestrafften und risikobasierten Kontrollmechanismen.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Überarbeitung, Vereinfachung und Straffung von Rechtsvorschriften und Regulierungsmechanismen
  • Unterstützung bei der Schaffung eines regulatorischen Umfelds für komplexe und innovative Geschäftsmodelle
  • Aufbau von Kapazitäten bei den Behörden
  • Ausarbeitung eines Aktionsplans mit einem Fahrplan für Maßnahmen
  • Vorschläge für institutionelle Änderungen und neue Verwaltungsstrukturen

Die Kommission unterstützte Portugal bei der Verbesserung der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften, indem das System zur Folgenabschätzung von Rechtsvorschriften gestärkt wird. Durch eine bessere Folgenabschätzung für neue Gesetze soll das Geschäftsklima verbessert und die Investitionstätigkeit gefördert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie andere Sektoren

Das Ankurbeln der Wirtschaftstätigkeit in allen Wirtschaftszweigen ist wichtig für einen nachhaltigen Aufschwung. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine zentrale Rolle im Wirtschaftsgefüge der EU und stellen zwei von drei Arbeitsplätzen. Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission eine spezielle KMU-Strategie beschlossen, die darauf abzielt, Bürokratie abzubauen und KMU dabei zu helfen, im gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus Geschäfte zu machen. Durch gezielte Maßnahmen in wichtigen Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus erhalten die Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur regionalen Entwicklung.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Entwicklung von KMU und regionalen Wachstumsstrategien
  • Verbesserung der Managementstandards in KMU
  • Ausarbeitung von Finanzierungsmechanismen und -instrumenten für die Entwicklung eines Ökosystems für Start-ups und die Digitalisierung von KMU
  • Erstellung eines Aktionsplans zur Unterstützung der Kreativwirtschaft
  • Förderung eines besseren Reisezielmanagements im Tourismusbereich

Wettbewerb und Verbraucherpolitik

In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Wirtschaft, in der viele Transaktionen online oder über Preisalgorithmen abgewickelt werden, ist es für die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörden schwierig, ihre Aufgaben mit konventionellen Mitteln wahrzunehmen. Als Reaktion darauf suchen die EU-Mitgliedstaaten nach gezielten Programmen zum Aufbau von Kapazitäten für die modernsten Verfahren in den Bereichen Marktüberwachung, Ermittlungsverfahren, Ex-post-Bewertung und Folgenabschätzung. Außerdem wollen sie ihre Bemühungen um eine wirksame Überwachung der Vergabe staatlicher Beihilfen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf Produktivität, Wettbewerb und Wirtschaft verstärken.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Verbesserung des Systems zur Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen
  • Effizienter Einsatz von IT-Instrumenten bei Wettbewerbsuntersuchungen
  • Bewertung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzentscheidungen und Abgabe von Empfehlungen
  • Durchführung von Folgenabschätzungen für staatliche Beihilferegelungen
  • Verbesserung der Funktionen von staatlichen Beihilfenregistern

Digitale Wirtschaft, Forschung und Innovation

Digitale Technologien haben unsere Art zu leben und Geschäfte zu machen von Grund auf verändert. Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vorteile unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind bestrebt, politische Maßnahmen zu gestalten und innovative Lösungen einzuführen, um den Unternehmen das Vertrauen, die Kompetenzen und die Mittel für die Digitalisierung und das Wachstum an die Hand zu geben. Eine systematische und zukunftsorientierte Forschungs- und Innovationsstrategie ist entscheidend für eine produktivere und umweltfreundlichere Wirtschaft.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Unterstützung des Innovationsökosystems auf nationaler und regionaler Ebene, einschließlich intelligenter Spezialisierung
  • Entwicklung von Instrumenten für den Technologietransfer, die Vermarktung von Forschung und Entwicklung und die bessere Integration in Wertschöpfungsketten
  • Unterstützung des digitalen Wandels von Unternehmen und Entwicklung digitaler Werkzeuge und Dienste-Plattformen für Unternehmen
  • Beratung bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur, einschließlich der Entwicklung von Netzen mit sehr hoher Kapazität
  • Vorschlag von technischen Lösungen und Vermittlung von Fähigkeiten zur Umsetzung von Gebäudedatenmodellierung (BIM) in der öffentlichen Infrastrukturplanung und -beschaffung
  • Erarbeitung einer Industriestrategie, eines Aktionsplans für ihre Umsetzung und eines Governance-Modells für ihre Überwachung

Investitionsmanagement, öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen

Die Investitionen in der Europäischen Union bleiben unter dem vor der Finanzkrise erreichten Niveau. Sie wurden durch die COVID-19-Pandemie weiter geschwächt. Die Aufbau- und Resilienzfazilität bietet umfangreiche finanzielle Unterstützung für Investitionen und Reformen. Um sie in vollem Umfang nutzen und Produktivität, öffentliche Finanzen und Wachstum steigern zu können, suchen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten, die strategische Planung und Verwaltung ihrer öffentlichen Ressourcen und Vermögenswerte zu verbessern. Dazu zählen die Stärkung der Konzeption und Umsetzung solider öffentlicher Investitionsprojekte und öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), um ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten sowie die Führung staatlicher Unternehmen im Hinblick auf mehr Effizienz, ein besseres Funktionieren der Märkte und bessere öffentliche Dienstleistungen zu verbessern.

Beispiele für Unterstützungsmaßnahmen

  • Stärkung der Kapazitäten der nationalen Behörden für die Auswahl und Verwaltung öffentlicher Investitionsprojekte
  • Unterstützung bei der Reform der nationalen Konzessions-/ÖPP-Rahmenregelungen und Verbesserung des ÖPP-Politikmodells
  • Verbesserung der Kapazitäten der Behörden zur Planung und Verwaltung von ÖPP-Projekten
  • Modernisierung des Rahmens für die Unternehmensführung staatlicher Unternehmen im Einklang mit international bewährten Verfahren

Gemäß einer Reformverpflichtung für den Beitritt zum Wechselkursmechanismus II bat Bulgarien um Unterstützung bei der Modernisierung des Rahmens für die Führung staatseigener Unternehmen im Einklang mit international bewährten Verfahren.

Kontaktdaten

Leitung des Referats Wachstum und Geschäftsumfeld

KASPAR RICHTER

Hauptanlaufstelle für die Beantragung des Instruments für technische Unterstützung

REFORM-TSI@ec.europa.eu

Weitere Informationen zur Arbeit im Zusammenhang mit Wachstum und Geschäftsumfeld

REFORM-03@ec.europa.eu

Weitere Informationen