Die Qualität der öffentlichen Verwaltung und der Governance eines Landes ist ein Schlüsselfaktor für seine Wirtschaftsleistung und den Wohlstand seiner Bürger/innen. Effiziente Verwaltungen arbeiten im Interesse der Bürger/innen und der Unternehmen. Es ist wichtig, dass die Behörden in der Lage sind, sich an veränderte Umstände anzupassen.
Die Kommission bietet den EU-Mitgliedstaaten, die Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Governance durchführen, technische Unterstützung an. Zu den Unterstützungsbereichen zählen die zentrale, lokale sowie digitale Verwaltung, das öffentliche Beschaffungswesen, eine bessere Regulierungspraxis, das Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption und Betrug sowie die bessere Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Über die GD REFORM ist die Kommission auch für die Koordinierung der Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung zuständig.
Staatsführung und bessere Politikgestaltung
Ein wichtiger Schwerpunkt der technischen Unterstützung der Kommission ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Eine effektive, agile und effiziente Verwaltung ist Grundvoraussetzung für das solide Wirtschaften eines Landes und ein wichtiger Wachstumsfaktor.
Eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung bietet eine solide Grundlage für die Entwicklung von Unternehmen und gewährleistet hochwertige Dienstleistungen für Bürger/innen und Fachleute. Dadurch werden wiederum Investitionen angezogen. Sie ist auch ein zentrales Instrument für die Strukturierung der Regierungsarbeit und die konkrete Verwirklichung der politischen Leitlinien.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordinierung zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Behördendiensten bei der Gestaltung und Umsetzung der öffentlichen Politik
- Verbesserung von Strukturen und Prozessen zur Gewährleistung einer soliden Gestaltung der öffentlichen Politik auf der Grundlage von Fakten und Analysen
- Formulierung und Planung von Gesetzen, um eine solide Gestaltung des Rechtsrahmens zu gewährleisten
- Überwachung der Reformumsetzung durch den Aufbau eines starken Steuerungs- und Überwachungssystems
Die Kommission unterstützte die lettische Staatskanzlei bei der Verbesserung der Innovationsfähigkeit des öffentlichen Sektors in Lettland.
Die Kommission unterstützte Leitungsgremien und öffentliche Einrichtungen bei der Verbesserung der ressortübergreifenden Koordinierung durch die Klärung von Verfahren und die Erhöhung der Transparenz mit Hilfe eines Handbuchs zur ressortübergreifenden Koordinierung.
Effizienz der staatlichen Organisation und der Erbringung von Dienstleistungen
Eine starke und effektive Staatsführung ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung von Reformen. Dabei ist das Reformmanagement ein zentrales Element der staatlichen Verwaltung. Häufig ist es notwendig, die Steuerung, Koordinierung und Planung im Zentrum der Regierungsarbeit zu stärken, um eine effektive öffentliche Verwaltung zu gewährleisten. Solche Verbesserungen erlauben eine wirksame Überwachung der Reformen und eine frühzeitige Erkennung strategischer Probleme. Die Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung einer solchen Verwaltung sowohl auf strategischer als auch auf technischer Ebene.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Einführung von Verwaltungsverfahren, die auf modernen nutzerzentrierten Ansätzen wie Lebensereignissen und Customer Journey Mapping basieren
- Gestaltung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung, um Bürokratie für Bürger/innen und Unternehmen abzubauen
- Durchführung funktionaler Überprüfungen, mit denen die Mitgliedstaaten große Teile ihrer öffentlichen Politik analysieren können, um Effizienz und Effektivität zu verbessern
Im Rahmen des lettischen Plans zur Reform der öffentlichen Verwaltung 2020 unterstützte die Kommission die Umstrukturierung des Innenministeriums, auf das der größte Teil des lettischen Staatshaushalts entfällt.
Digitale öffentliche Verwaltung
Der digitale Wandel in öffentlichen Verwaltungen ist ein Weg, um schnellere, kostengünstigere und bessere Dienstleistungen anzubieten. Die elektronische Verwaltung (E-Government) verbessert Effizienz und erhöht Benutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit und Barrierefreiheit. Außerdem trägt sie zur Förderung ethischer Standards und zur Verringerung des Korruptionsrisikos bei.
Die Einführung einer soliden E-Governance ist das Kernstück in der Entwicklung von E-Government. Sobald die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien eingerichtet sind, können die EU-Mitgliedstaaten ihre Strategien, Architekturen und Rahmenwerke festlegen und mit der Umsetzung beginnen. E-Government hat einen starken ressortübergreifenden Charakter, da es eine allgemeine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse in allen Diensten verlangt, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Unterstützung der Verwaltungen bei der Nutzung neuer digitaler Technologien, um die mangelnde Interoperabilität von IT-Systemen zu überwinden
- Verbesserung von Dienstleistungen der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten für Bürger/innen, Unternehmen und andere Verwaltungen, und zwar durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wie künstliche Intelligenz
- Entwicklung digitaler Verwaltungssysteme und Schaffung des richtigen Verwaltungsrahmens
Die Direktion für IT-Systeme und Innovation des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums ist für den digitalen Wandel, die Förderung von Innovationen und die Bereitstellung von IT-Diensten zuständig.
Die Slowakei hat einen IT-Regierungsbeauftragten (Chief Information Officer, CIO) eingesetzt, der für die digitale Agenda verantwortlich ist.
Justizwesen
Effiziente Justizsysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU. Sie sind auch ein wichtiges strukturelles Element für ein investitions- und unternehmensfreundliches Umfeld. Daher ist die Verbesserung der Effizienz der nationalen Justizsysteme eine Priorität der EU.
Die EU-Mitgliedstaaten führen Reformen durch, um ihre Justizsysteme effizienter zu gestalten. Die Kommission bietet praktische Unterstützung an, um die Kapazitäten der nationalen Institutionen zur Umsetzung von Reformen im Justizbereich zu verbessern. Zudem fördert sie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren, Verbesserung der Abschlussquote bei anhängigen Fällen und Stärkung der Vollstreckung von Urteilen
- Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten, Verbesserung der Bewertungsinstrumente (z. B. Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme für das Fallmanagement oder Gerichtsstatistiken) und Einführung von Standards für die Einhaltung von Fristen und die Qualität von Urteilen
- Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz durch Verbesserung der Verfahren für die Ernennung, Beförderung und Bewertung von Richtern und Staatsanwälten
- Neugestaltung der Verfahrenszuweisung in den Gerichten
Die Europäische Kommission unterstützte Zypern bei der Erstellung objektiver Kriterien für die Einstellung, Bewertung und Beförderung von Richter(inne)n in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Center of Legal Competence (CLC) – Forschung & Consulting GmbH.
Kontrollumgebung und Korruptionsbekämpfung
Die Ethik im öffentlichen Leben beginnt mit den Haltungen und Werten an der Spitze der Verwaltung. Sie ist in erster Linie eine Angelegenheit der Regierung selbst und der Führungskräfte, die für die Leitung der Verwaltung ausgewählt werden. Ethische Verhaltensnormen gelten jedoch auch für alle anderen Beschäftigten der Verwaltung.
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verankerung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in ihrer Verwaltungspraxis. Sie bietet praktische technische Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von ethischen Leitlinien sowie von Strategien und Maßnahmen zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung. Die Unterstützung erfolgt in allen Phasen der Reformplanung und -umsetzung.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Gestaltung und Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung, einschließlich der Festlegung von Indikatoren zur Erfolgsmessung
- Ausarbeitung von Ethikrichtlinien (z. B. zu Interessenkonflikten oder Disziplinarmaßnahmen) zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung
- Gestaltung von Systemen, Strategien und Methoden der internen Kontrolle und des internen Audits zur Stärkung der Kontrollumgebung in öffentlichen Einrichtungen
- Entwicklung und Modernisierung von Beschaffungsstrukturen, -standards und -systemen, um eine solide Verwaltung des nationalen Haushalts und der EU-Mittel zu gewährleisten
Die Kommission leistete technische Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten der griechischen Strafverfolgungsbehörden bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung durch Schulungen und nachhaltige Schulungsressourcen.
Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Stärkung des nationalen Systems der internen Prüfung der öffentlichen Finanzen in Rumänien, indem sie der für die interne Prüfung der öffentlichen Finanzen zuständigen nationalen Verwaltung Unterstützung bereitstellt.
Personalwesen
Aufgrund von Haushaltszwängen stehen die öffentlichen Dienste unter dem Druck, die knappen Ressourcen effizient zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Länder auf die sich ändernden Anforderungen ihrer Bürger/innen reagieren. Daher werden die EU-Verwaltungen aufgerufen, ihre Personalplanung zu verbessern und Personalmanagementsysteme einzurichten, die Lern- und Karriereentwicklungsmöglichkeiten fördern.
In diesem Zusammenhang sind professionelle Personalstrategien der Schlüssel zu den kompetentesten Mitarbeiter. Personalentwicklungsinstrumente sind mehr denn je eine Schlüsselkomponente für den Aufbau einer starken öffentlichen Verwaltung und für die Förderung des Wirtschaftswachstums.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Definition von Prozessen und Verfahren zur Entpolitisierung und Professionalisierung der Auswahl von Spitzenmanagern
- Gestaltung bewährter Verfahren zur Gewährleistung der internen Mobilität des Personals
- Einführung von Systemen zur Leistungsbewertung von Beamten, einschließlich der Überprüfung von Beurteilungssystemen
- Entwicklung eines Personalplanungsprozesses in der öffentlichen Verwaltung zur Deckung des künftigen Personalbedarfs
- Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung des Wandels, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung von Organisationsstrategien
Im Rahmen dieses Projekts wurde das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen bei der Einführung eines strategischen Personalmanagements im öffentlichen Dienst Irlands unterstützt.
Verwaltung von EU-Mitteln
Mehrere EU-Mitgliedstaaten erfahren Verzögerungen bei der Nutzung von EU-Fördermitteln, insbesondere bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Dies ist häufig auf schwache Verwaltungsstrukturen, unzureichende Programmierungs- und Managementkapazitäten und unzureichende Kompetenzen bei der Projektplanung zurückzuführen.
Die GD REFORM unterstützt die EU-Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Programmierung, Verwaltung und Durchführung operationeller ESIF-Programme.
BEISPIELE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN
- Formulierung von Empfehlungen für Politik- und Entwicklungsprioritäten, einschließlich regionaler Spezialisierungen
- Formulierung von Leitlinien zur Gestaltung effektiverer operationeller Programme mit Schwerpunkt auf Investitionen in die territoriale Entwicklung
- Bewertung des ESIF-Governance-Ökosystems und Abgabe von Empfehlungen zur Vereinfachung und Stärkung seiner Effizienz
- Formulierung von Empfehlungen zur Verbesserung der Projektplanungskompetenzen für Infrastrukturprojekte
- Durchführung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit wichtigen Interessenvertretern, internationalen Experten und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten, um einen politischen Dialog in Gang zu setzen und Rückmeldungen von Fachkollegen zu erhalten